FAQs Maschinenverordnung

Müssen EU Richtlinien und EU-Verordnungen eingehalten werden?

Ja, EU-Richtlinien müssen grundsätzlich von allen EU-Mitgliedstaaten eingehalten werden. Dabei ist jedoch wichtig, zwischen EU-Richtlinien und EU-Verordnungen zu unterscheiden, da beide unterschiedliche rechtliche Wirkungsweisen haben.

EU-Richtlinien

• EU-Richtlinien geben Ziele und Mindestanforderungen vor, die jedes Mitgliedsland erreichen muss.
• Die Staaten setzen die Vorgaben in eigenes nationales Recht um, also nicht 1:1, sondern mit Gestaltungsspielraum.
• Entscheidend ist das zu erreichende Ergebnis – der Weg dorthin kann je Land variieren.

EU-Verordnungen

• EU-Verordnungen gelten unmittelbar und direkt in jedem EU Mitgliedstaat.
• Sie müssen 1:1 angewendet werden, ohne dass nationale Umsetzungsgesetze erforderlich sind. Dies schafft einheitliche Rahmenbedingungen im gesamten EU Binnenmarkt.

Einordnung der EU-Maschinenverordnung (EU) 2023/1230

Die neue EU-Maschinenverordnung ist keine Richtlinie, sondern eine Verordnung und fällt damit in die Kategorie der Rechtsakte, die sofort und vollständig in allen Mitgliedstaaten gelten:

• Die Verordnung wurde am 29. Juni 2023 veröffentlicht und trat kurz darauf in Kraft. 
• Sie ersetzt die bisherige Maschinenrichtlinie 2006/42/EG und ist ab 20. Januar 2027 verbindlich anzuwenden. Es gibt keine Übergangsphase, in der Hersteller wählen könnten, ob sie Richtlinie oder Verordnung anwenden. 
• Als EU-Verordnung gilt die Maschinenverordnung unmittelbar, d. h. sie muss nicht in nationales Recht umgesetzt werden. Sie ist direkt rechtsverbindlich in allen EU- und EWR-Staaten.

 
Damit ist klar:
Während Richtlinien Umsetzungsspielraum lassen, gilt die Maschinenverordnung ab 2027 strikt und einheitlich in der gesamten EU.

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Weiterführende Informationen

Informationen zur Maschinenverordnung

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